Piratenpartei Köln
Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland
Stand: 29.11.2012
Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz
aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in
bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in
einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die
staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.
Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit
demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates
zu gestalten dahin.
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch
Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche,
wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den
Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese
Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären,
globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor
internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als
wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der
Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und
Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der
zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine
demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale
Ordnung entstehen.
Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten
Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen
konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen
Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass
diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen
Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in
diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der
Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein
würde.
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Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die
bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein
faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen
Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.
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Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische
Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der
Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen
Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die
Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu
fördern.
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Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des
Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der
heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu
durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht
ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung
von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die
Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark
vereinfacht.
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine
Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die
Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die
Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.
Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der
gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten
des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
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Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat
erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit
der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu
stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der
Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne
Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl
überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute,
dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame
Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer
Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren
der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu
ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als
wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.
Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die
Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor
Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu
schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo
die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt
wird.
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Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des
einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin
und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf
die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu
diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die
Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen
(Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren
zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern,
damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential
ausschöpfen können.
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Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit
zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar
zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der
vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede
bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und
führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die
Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu
warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des
Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen
Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so
genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der
angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen
steht.
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Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung
von Werken be- oder verhindern (“Kopierschutz”, “DRM”,
usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem
freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von
künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint
uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.
Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die
berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen
inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der
Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende
Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen
könnte.
Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die
Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren
Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem
gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis. Die
indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei
Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.
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Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken
technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende
Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als
gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der
allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir
sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung
und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und
die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender
Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.
Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig
belegt werden. In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen
Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem
Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden
Marktstrukturen machen können.
Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren,
Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu
legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine
Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn
dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale,
technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft
dar.
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Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken,
insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.
Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen
Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende
negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit
abgemindert werden.
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Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk
in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird
einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen
Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu
Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die
Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen
Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken
in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im
Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von
essentieller Wichtigkeit.
Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire
Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt
insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von
Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im
TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.
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Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter
entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise
vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit
althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den
grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger
gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der
Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie
und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die
Gesellschaft von morgen dar. Grundsätzlich wollen wir einen freieren
Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen
Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert
oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es
durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
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Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung
der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als
staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen
grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen
Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung
bedarf.
Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit
auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch
widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der
postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend
gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber
hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems,
bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr
erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir
daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar
die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen
Umständen verhindert werden.
Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der
Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur
dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die
gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch
Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf
Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst
verwerfliche Auswirkungen.
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Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft
zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen
und Information und deren Erschließung abhängig.
Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems
zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und
Kultur der Menschheit diametral entgegen.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und
auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und
unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der
Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne
Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein
Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute
Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz
Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor
Patente völlig unnötig sind.
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In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft
ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger
jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und
Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese
Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über
Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie
versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen
und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.
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Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle
Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese
Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen
Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit
verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher
Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener
Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz
und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die
Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier
Wettbewerb technischer Lösungen möglich.
Dabei verstehen wir einen Offenen Standard als ein Protokoll oder
Format, das
vollständig, öffentlich, ohne
Einschränkungen für alle Beteiligten gleichermaßen zugänglich
ist, bewertet und benutzt werden kann,
ohne Komponenten oder
Erweiterungen ist, die von Formaten oder Protokollen abhängen, die
selbst nicht dieser Definition entsprechen,
frei ist von juristischen oder
technischen Klauseln, die seine Verwendung von jeglicher Seite oder
jeglichem Geschäftsmodell einschränken,
unabhängig von einem einzelnen
Hersteller geleitet und weiterentwickelt wird, in einem Prozess, der
einer gleichberechtigten Teilnahme von Wettbewerbern und Dritten
offen steht,
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen
uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert
werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren
Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die
Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und
diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.
Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie
und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen
und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf
hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software
umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen
Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu
reduzieren.
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Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen
Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales
Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus.
Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die
Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen
Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie
Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre
Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die
freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art
einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen
Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr
wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt
und sogar gefördert werden.
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Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat
bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an
Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte
Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr
möglich.
Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am
sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu
öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit
weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell
zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder
vollständig noch teilweise unterbunden werden.
Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der
Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen
Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die
notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den
gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine
Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben
ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung.
Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten,
zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der
Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der
gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung
eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären
Interessen haben.
Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen
Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft
eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht
die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb
und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
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Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das
weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene
Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden.
Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem
gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen
virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner
Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne
Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter
eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer
gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf
inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder
Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich
auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die
Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die
Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu
Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die
Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die
Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden.
Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die
Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf
diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein
entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.
Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer
sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den
Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten
Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen
keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter
aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung
angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von
nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.
Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des
öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die
Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern
auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung
oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine
konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann
nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich
ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder
Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden
Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt
und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets
nicht erlaubt werden.
Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort
stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und
Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der
staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet
wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und
Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum
Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu
privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen
zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum
Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür
verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets
gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur
Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke
verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer
Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.
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Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu
großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie erweitern die
Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue
Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese
Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich
begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder
weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu
profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang
mit den Medien vor Gefahren schützen können.
Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl
inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der
kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die
kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den
Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den
Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen
die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung
schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie
die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und
Gefahren kennen und verstehen.
Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach
zurückgelassen werden. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit
haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen, wie sie es wünschen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen
der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher
auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur
Verfügung gestellt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren
sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle
Barrierearmut. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien
gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.
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Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht
unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die
Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu
stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den
demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen
und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur
Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen
Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen
weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und
tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau
freier Kommunikationsnetzwerke muss – wo immer sinnvoll – zu einem
Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.
Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von
Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel
gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen
Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der
Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen
Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei
anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen – politischer wie
technischer Natur – zur Untergrabung von Filtersystemen sind im
Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.
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Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten
Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne
freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der
Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft
und verteidigt.
Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen,
deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem
einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle
gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben
aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die
überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie
technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und
Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung
entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum
Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir
Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin
wollen wir auf keinen Fall.
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Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares
Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und
das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung
nicht zu verwirklichen.
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen
kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch
gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger
beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies
eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf
Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität
garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe
personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in
jedem Falle zu unterbleiben.
Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen
Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder
die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines
sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen
begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen,
ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem
Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben
werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei
sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von
Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung,
sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen
Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus
ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der
internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und
der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume,
fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen
Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.
In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme
(z.B. mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch
staatliche Stellen erkennen wir immer einen
unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung
der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich
privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit
unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
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Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu
kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die
Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue
Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die
persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die
Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person
herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den
Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich
unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf
Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern
aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische
Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau
zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell
müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die
Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und
schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade
weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information,
Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit,
Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen
Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden
und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle
Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.
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In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu
beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer
stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte
Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht.
Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von
Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von
Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche
Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich
den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft
gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten
Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der
gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem
Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu
sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und
Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein
fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen
Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl
unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den
vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher
vom “Prinzip der Geheimhaltung” zugunsten eines “Prinzips
der Öffentlichkeit” verändert worden, obwohl dies auf
treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im
21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden
Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik
müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem
Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich
grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die
Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu
ermöglichen.
Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger
ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen
transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die
Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen
gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von
Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der
Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller
staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
Jeder Bürger hat unabhängig von
der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf
allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge
und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden
Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches
Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
Seine Schranken findet dieses
Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der
nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und
ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und
eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden
oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
Die Auskunftsstelle ist
verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in
Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um
eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.
Die Verweigerung des Zugangs muss
schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von
betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem
Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle
gewährt werden muss.
Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten,
die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen
Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen
grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten
staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine
automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten
und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen
Zugriff ausbauen.
Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der
Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen
Staatsbegriffs, und die Betonung des “Prinzips der
Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt
staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen
Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für
eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und
demokratischen Ordnung.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu
verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen.
Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu
gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit
richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der
Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der
Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von
Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere
Polizisten zu verhindern oder – falls dies nicht möglich ist – zu
melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren.
Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes
Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind
strafrechtlich zu sanktionieren.
Zum
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Verträge zwischen öffentlichen
Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im
Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.
Geheimverträge mit
Privatunternehmen sind generell abzulehnen.
Bisher getroffene Verträge sind
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Alle Ausschreibungen sind
transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind
alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die
Zuschläge.
Ausschreibungen sind so zu
gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten
Unternehmen erfüllt werden können.
Verträge sind so zu gestalten,
dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für
Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle
durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher
Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei
zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch
Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel
erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur
Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie
kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der
Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen
möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt
werden.
Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und
Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage
versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich
finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten
(Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden
Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei
verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare
Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte
Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open
Commons). Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung
und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen
Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich
effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen.
Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von
Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten
Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access).
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Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und
Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen
Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe
zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen
institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur
mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange
des Lernenden im Vordergrund stehen.
Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur
im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern
auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer
Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der
deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe
und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher
Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.
Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
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Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller.
Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des
Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene
Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu
stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist
grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die
bestehenden Lehrinhalte hat.
Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung
ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist
auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten
dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien
Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird.
Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht
einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche
Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.
Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in
Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen.
Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung
gegenseitig ergänzen und fördern.
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Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen,
Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den
Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen
abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben
starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der
Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die
Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei
den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.
Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren
Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen
Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine
sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine
kritische Quellenbewertung.
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Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und
Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens.
Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen
Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine
demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den
Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der
Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen.
Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt,
die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das
Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen
gestärkt.
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Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei
zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder – trotz
bestehender Unterschiede – in den persönlichen Kompetenzen so zu
fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen
Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch
bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst
guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.
Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf
Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise
arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten
für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist
außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an
Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung
für Schulen.
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Das Finden, Verstehen, Bewerten und Verbreiten von Informationen
in unterschiedlichsten Darstellungen wird in Zukunft immer wichtiger.
Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen
Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten
kann. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von
Information – und dadurch dem Verständnis derselben – eine
zunehmende Bedeutung zu. Das Verständnis der gefundenen Information
wird einerseits durch die größere kulturelle Entfernung zu einigen
der Autoren erschwert, gleichzeitig ergibt sich durch schnelle und
umfangreiche Online-Nachschlagewerke die Möglichkeit, unbekannte
Termini in Sekundenbruchteilen nachzuschlagen. Ein immer größerer
Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch
Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben.
Der Bewertung von Informationen kommt in einer Zeit, da die
Verbreitung derselben faktisch kostenlos ist, eine große Bedeutung
zu. Jede fähige Interessengruppe ist bemüht, ihre eigene Sicht der
Welt auf so vielen Informationskanälen wie möglich zu verbreiten.
Durch die vernachlässigbaren Kosten gelingt dies in einem viel
größeren Maße als früher. Gleichzeitig wandelt sich die
klassische journalistische Medienlandschaft, so dass einige der
Aufgaben, die früher von professionellen Journalisten erledigt
wurden, nun von jedem einzelnen Leser geleistet werden müssen. Noch
dazu kommt, dass die natürliche Heuristik, einigen
Darreichungsformen von Informationen mehr zu vertrauen als anderen,
inzwischen durch Fortschritte in der Bild- und Videobearbeitung fast
nutzlos geworden ist. Die (Werbe-)Psychologie arbeitet aktiv daran,
Menschen auch unterbewusst zu beeinflussen. Hier muss Medienkompetenz
auch für Musik sowie olfaktorische Reize geübt werden.
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Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher
Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch
Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder
durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder
durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der
Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen
oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer
Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen.
Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt
wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der
Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und
den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht
werden.
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Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht
nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch
für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten
Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des
wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung
und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige
wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die
Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären
Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.
Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner
ethischen Bewertung, eine Beeinflussung der wissenschaftlichen
Entwicklung insbesondere in Form von Einschränkungen und Verboten
aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen
ist deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische
Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren
Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft
und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung
darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und
Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für
die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in
Betracht ziehen.
Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar,
dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von
Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden.
Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form
veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der
dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht. Ebenso ist
die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen
transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und
Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung
wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische
Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender
Transparenzforderungen geachtet werden. Einrichtungen und
Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und
wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat
weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung
und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.
Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen
Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen
verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von
freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung,
der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu
vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte
wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch
der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach
und frei zugänglich sein.
Normen sind etwas Allgemeingültiges und sollen jedem zugänglich
sein. Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des
Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden
zu müssen. Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies
scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.
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Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das
wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde
leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm
gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft
ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur
Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen.
Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes
Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen
versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der
Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte
Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide
sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.
Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies
möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur
Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem
direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen
ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche
Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne
direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch
Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende
Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die
Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen
wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte
Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie
erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise
die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen
Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und
Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine
sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und
bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit
erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht
Reichtum.
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Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und
Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien
Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das
sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten
setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile
gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten
Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten
Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen
darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner
gründen.
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Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie
Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.
Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu
einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der
sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.
Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern
ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden
werden.
Die Piratenpartei lehnt die
Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche
Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates
durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung
erfolgen.
Der Zwang zum
geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität
bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im
Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder
nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund
anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität
oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.
In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer
geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung
diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils
gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder
Kriminalisierung lehnen wir ab.
Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw.
Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion
eingestuft werden.
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Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens.
Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine
wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des
Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene
strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen
wir ab.
Die Piraten setzen sich ein für
die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und
eingetragener Partnerschaft.
Die eingetragene Partnerschaft ist
für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der
Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer
eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen
müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung
von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung
übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen
Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache
Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere
Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche
Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich
angesehen werden müssen.
Gleichberechtigte Möglichkeit der
Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung
oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder
sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht
noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung
in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den
Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die
eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder
erschweren.
Das Ehegattensplitting ist
abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder
Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und
schwachen Menschen zu binden.
Um die freie Selbstbestimmung
eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende
Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle
Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen
Rechtsanspruch von Geburt an geben.
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so
handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige
Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein
transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen
Ressourcen.
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Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies
bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in
unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von
Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.
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Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür
müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt
werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten
sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und
soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen
Ressourcen ersetzen.
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Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende
Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen
Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.
Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der
Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen
Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente
dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation
jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.
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Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste
Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen
können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem
Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein
wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert in erster Linie ein Zusammenwirken aller
Beteiligten. Neben den Landwirten und deren Verbänden gehören dazu
auch der Lebensmittelhandel, Qualitätssiegel, Naturschutz- und
Tierschutzverbände, aber auch die Vertreter der Politik und die
Verbraucher. Wir wollen entsprechende Netzwerke transparent aufbauen
und pflegen, in denen die Bedingungen, Möglichkeiten und deren
Umsetzung gemeinsam ausgehandelt werden.
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Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht
wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der
verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine
Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt,
dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen
berücksichtigt.
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In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener
europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht
für den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft
insgesamt abzulehnen.
Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und
gentechnikfreie Region wird. Beeinträchtigungen der natürlichen
Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im
Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar.
Es ist erwiesen, dass die Erträge durch konventionelle
Zuchtverfahren stärker gesteigert werden konnten als durch die
Gentechnik, dies bestätigt auch regelmäßig der Weltagrarbericht.
Niemand müsste hungern, wenn Ressourcen, Wissen und die
Möglichkeiten Lebensmittel zu erzeugen, gerecht verteilt würde.
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine industrielle
Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den
ländlichen Räumen beeinträchtigt, mit unakzeptablen Standards in
der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche
Landwirtschaft gefährdet.
Die Piratenpartei setzt sich für eine artgerechte Haltungsform
aller Nutztiere ein.
In dem Bereich der Federviehhaltung wollen wir die gleichen
Ziele/Standards wie in der Legehennenhaltung erreichen.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der
Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen
Nutzfläche in der Region anzupassen.
Bereits bestehenden Gesetzte und Verordnungen müssen konsequent
angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert
werden.
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Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von
Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des
gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss
von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der
als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation
als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.
Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite
Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration
grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit
Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Sie ist zudem Bestandteil der
Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden
Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt. Damit
steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen
Herausforderung:
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Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen
Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger. Wir
sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen
Wohnsitz-Freizügigkeit. Dem müssen auch die sozialen
Sicherungssysteme Rechnung tragen. Angebote zum Spracherwerb und
kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig
dazu.
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Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien
und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das
Recht, hier heimisch zu werden. Dazu gehört die vollständige
Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die
Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und
politischen Lebens.
Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein
Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift,
sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die
Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares
Recht zusprechen. Zur Integration in das politische und
gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen
eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren. Die
Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran,
wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener
Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.
Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale
Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit
Migrationshintergrund zu sorgen. Es bedarf aktiven politischen
Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches
Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen. Um eine kommunale
politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine
Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den
kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres
Lebensmittelpunktes zu sichern.
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Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist
es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier
lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen. Die bisherigen
Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung
lassen leider oft das Gegenteil vermuten. Doch die demographische
Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass
das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die
Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird. Bis zum Aufbau
eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer
Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen,
dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen
Entwicklung beitragen. Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die
wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von
den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und
Kriegsfolgen klar trennen.
Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht
und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere
Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher
Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als
Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche
Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs-
und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale
vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von
Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.
Zum
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Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen
von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen
des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische
Gemeinschaftsaufgabe. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten
– darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser
Aufgabe zu entziehen versuchen. Menschen, die in Europa Zuflucht
suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf
Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und
Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht
anerkannt sind. Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das
Herkunftsland nicht möglich ist.
Zum
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Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und
weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen
Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung
für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter
Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer
Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir
erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte
Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist
das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und
weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.
Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse
Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen
kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist
daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens
notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte
Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und
strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im
Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben
in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen
Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne
der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit
durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von
Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.
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Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie
vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in
einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und
Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in
jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten
werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen
bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen
werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den
Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die
ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen
unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines “Kampf der
Kulturen” zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien
sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht
nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern
Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim
Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich
greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.
Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen,
die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen
verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile
abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die
rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen
wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
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Die PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische
Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen:
Bei den PIRATEN steht der Mensch
im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
Die PIRATEN streben eine am
Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
Mit den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im
Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung.
Die PIRATEN streben für alle Altersstufen und in allen
Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch
eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen
Informationen an. Dazu zählt insbesondere die Einbeziehung der
Gesundheitslehre in den Schulunterricht. Dabei wird ein Basiswissen
über die Entstehung von Gesundheit, häuslicher
Gesundheitsversorgung, Erster Hilfe, die Möglichkeiten eines
eigenverantwortlichen, gesundheitsfördernden Verhaltens und die
Grundzüge des Gesundheitssystems vermittelt. Es wird eine
gesellschaftliche Diskussion angestoßen um eine Gesundheitskultur zu
entwickeln, welche den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit
Altern, Krankheit und Sterben fördert.
Prävention zur Vermeidung von Erkrankungen ist eine zentrale
Aufgabe des Gesundheitswesens. Dabei umfasst Prävention neben der
Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von
krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf.
Die PIRATEN betrachten krankheits- oder störungsbedingte
Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie
Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen
sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen
Leben im Sinne der Inklusion ein.
Zum
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Die Beschwerden der Patienten schnell und wirksam zu erkennen, zu
heilen, ihre Leiden zu lindern und sie bei Bedarf zu pflegen, ist
Aufgabe der Gesundheitsversorgung. Mit dem Patienten im Mittelpunkt
werden der menschliche Kontakt und die Zuwendung zum Patienten sowie
seine Bedürfnisse aufgewertet. Der Verbesserung der wertschätzenden
Kommunikation zwischen allen Beteiligten kommt eine besonders hohe
Bedeutung zu. Es sind geeignete Infrastrukturen und Anreize zu
schaffen, um das Gesundheitssystem am Behandlungsergebnis und am
Patientennutzen auszurichten.
Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich
selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im
Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form,
Intensität und Reichweite der Behandlung. Die Voraussetzung für
eine selbstbestimmte Entscheidung ist die Transparenz des
Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der Leistungserbringer.
Die Kooperation zwischen Leistungserbringer und Patient wird
gefördert. Die PIRATEN unterstützen Maßnahmen, die eine
Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des
Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben.
Darüber hinaus werden die PIRATEN auch nach der Einführung des
Patientenrechtegesetzes den kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen
Patientenberatung voranbringen.
Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen
und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den
PIRATEN unterstützt. Hierzu zählt beispielsweise die
berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen im
Gesundheitswesen Beteiligten. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik
zielt jedoch ausdrücklich nicht nur auf Kostensenkung. Vielmehr
erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man
mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch
niedrigere Folgekosten bezahlt macht.
Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten
Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und
anerkannten Arzneimitteln. Die Versorgungsangebote sind von Seiten
der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar. Die
Leistungserbringer entscheiden, in welcher Form sie ihren Beruf
ausüben – ob in niedergelassener Praxis, in gemeinschaftlicher
Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums
oder als angestellter Arzt einer Institution. Ziel der Behandlung ist
eine hohe Ergebnisqualität.
In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht,
hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte
anzustellen. Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die
Regelversorgung finden können.
Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren
chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch
eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden. Ein
qualifiziertes verbreitetes Angebot an pflegerischer und
medizinischer Palliativbetreuung erleichtert Patienten den Weg am
Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung.
Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.
Die Arbeitsbedingungen und Ausbildungskapazitäten im
Gesundheitswesen sind so zu gestalten, dass dem Fachkräftemangel
entgegengewirkt wird.
Zum
Seitenanfang
Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des
Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit
wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten
Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens-
und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.
Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung
und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf
wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind
erforderlich. An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben
den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der
wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger
sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen. Die
Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig
von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form
der Versicherung. Längere Wartezeiten abhängig von der
Versicherungsart sind nicht akzeptabel. Die qualitativen und
quantitativen Unterschiede der Versorgung dieser Gruppen sind
unabhängig zu erheben und öffentlich darzustellen.
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle
sie betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle
erlangen können, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und
Behandlungen gespeichert werden. Um die Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern, setzen
sich die PIRATEN für eine schnellere Etablierung offener Standards
zur elektronischen Kommunikation ein. Der Datenschutz ist auf
höchstem Niveau sicher zu stellen. Die Einnahmen und Ausgaben des
Gesundheitssystems sind zeitnah, übersichtlich und nachvollziehbar
darzustellen. Die Darstellung ist so vorzunehmen, dass der Anteil für
unmittelbar dem Patienten zu Gute kommende oder an ihm erbrachte
Leistungen transparent ist. Die Organisation des Gesundheitswesens
erfolgt in allen Bereichen transparent, effizient und möglichst
papierlos.
Gleiche Leistungen bei vergleichbarer Qualität werden
grundsätzlich unabhängig von Art und Struktur des
Leistungserbringers gleich und angemessen bezahlt. Bei
Pauschalierungen des Abrechnungssystems ist zu berücksichtigen, dass
Behandlungen von Patienten mit besonderem Aufwand angemessen
berücksichtigt werden. Die PIRATEN befürworten eine Vereinfachung
und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im
Gesundheitssystem. Wenn unterschiedliche Beträge für gleiche
Leistungen bezahlt werden sollen, ist das zu rechtfertigen. Die
PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Vergütung der
Leistungserbringer im Gesundheitswesen angemessen, transparent und
planbar ist.
Alle Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich der
medizinischen Qualität und der Wirtschaftlichkeit unter
Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte durch unabhängige
Institutionen wissenschaftlich begleitet. Die daraus abzuleitenden
Maßnahmen sind umzusetzen, falls Verbesserungsbedarf festgestellt
wird. Damit wird gewährleistet, dass die für die
Gesundheitsversorgung vereinnahmten Gelder zuverlässig und sinnvoll
zur Bedarfsdeckung aller Patienten verwendet werden.
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Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast
ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das
unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus
einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend
bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere
Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert
werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an
Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz
beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen,
Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr
Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
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Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir
lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in
legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und
Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres
Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung
Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und
Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und
unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige
Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit
verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen
ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders
als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von
gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
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Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig
überzeugen zu können.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen
der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung
ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze,
Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor
tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund
ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und
unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen
ist jedem Bürger zu gewährleisten.
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Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und
notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein,
Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren
des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz
kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht
werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem
Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und
Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits
im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist
der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu
begegnen.
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Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe
zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher
Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger
hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht
eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet
werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden
Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend
über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im
Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.
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Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur.
Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von
Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer
pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende
Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen
Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die
Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert.
Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden
Suchtpolitik. Basis dieser Suchtpolitik sind:
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Jede Lust und Begierde kann zu einer Abhängigkeit führen. Dieser
Kontrollverlust über die eigenen Bedürfnisse soll durch
frühstmögliche Prävention vermieden werden. Grundlage
risikobewussten, hedonistischen Verhaltens ist das Wissen über
Wirkung, Nebenwirkung und mögliche gesundheitliche Schäden nicht
nur von illegalisierten Genussmitteln, sondern von allem, was in
irgendeiner Weise zur Sucht führen kann. Dieses Wissen muss von
Kindheit an vermittelt werden.
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Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwang zu
widerstehen gelernt hat, kann selbstbewusst und selbstbestimmt
genießen. Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft
und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen. Der Respekt vor der
freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine
Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung
zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische
Möglichkeit zu nutzen versteht.
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Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert
werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend
einzugreifen. Durch die Prohibition stiehlt sich der Staat fahrlässig
aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem
unkontrollierbarem Schwarzmarkt ohne Jugend -und Verbraucherschutz.
Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen
Qualitätskontrolle unterliegen. Beim Erwerb von Genussmitteln soll
künftig ein Beipackzettel zur Verfügung stehen, der über Art und
Dosis als auch über Hilfsangebote informiert.
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Nicht jeder kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen.
Abhängige und Abhängigkeitsgefährdete brauchen unser Verständnis
und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe. Die
Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie
Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen. Der flächendeckende
Ausbau des Netzes an Beratungs -und Hilfseinrichtungen wird nicht nur
die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige
miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so
entlastet.
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Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken,
Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet. Der Staat muss die
Freiheitsrechte aller Bürger achten. Allgemeine Drogentests am
Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe
und Tätigkeiten zu begrenzen. Ebenso dürfen drogenpolitische
Scheuklappen die medizinische Versorgung von Schmerzpatienten nicht
beeinträchtigen.
Diese fünf Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik, in deren
Mittelpunkt der verantwortungsbewusste Mensch und kein illusorisches
Abstinenzziel steht. Betrachtet man dann noch die Milliarden, die
durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die
Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln
erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese
pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.
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Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen eines der höchsten
Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser
ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit
Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.
Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie
eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken. Sie
sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel
des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine
nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet
werden kann.
Unter den gegebenen Umständen sehen wir die aktuellen
Bestimmungen zum Jugendschutz in Deutschland als zu streng,
überbürokratisiert und nicht zeitgemäß an. Zudem sind sie so
unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern
regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer
Erziehungsaufgabe zu unterstützen.
Auch hat der Einzug von Computern und Internet ins tägliche Leben
viele aus der analogen Zeit stammenden Ansätze im Jugendcshutz vor
enorme Herausforderungen gestellt, welche sowohl mit dem Aufkommen
neuer Inhaltsformen wie Computerspielen oder sozialen Netzwerken als
auch mit der Etablierung des Internets als einer globalen alters- und
länderunabhängigen Kommunikationsstruktur zusammenhängen. Eine
mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für
andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen
Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden. Vorgehen, welche
die veränderten Gegebenheiten nicht beachten, werden leicht zur
Gefahr für die Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der
Bürger.
Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern,
welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss
der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und
Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und
Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen. Der
verantwortungsvolle Umgang mit Medien muss in der Gesellschaft durch
umfassende Bildungs- und Informationsmaßnahmen gefördert werden.
Dadurch können die Gefahren des digitalen Zeitalters gebannt werden,
ohne dass dabei eine zensurähnliche Einschränkung der
Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden muss.
Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den
Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und
Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren. Zwar soll
etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für
Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien
schränkt allerdings auch Volljährige ein. Eine noch größere
Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten
Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die
gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst
eigenen Tempo. Die eigene Reife zu beurteilen, vermögen, wenn
überhaupt, nur Nahestehende oder die Person selbst. Der Staat
hingegen setzt den Reifegrad eines Heranwachsenden und somit dessen
Eignung für bestimmte Inhalte mit seinem Alter gleich. Diese
Regelung ist unzureichend, da sie die individuelle Entwicklung der
Jugendlichen völlig ausklammert und ihnen somit niemals gerecht
werden kann. Da für die Erziehung die jeweils Erziehungsberechtigten
verantwortlich sind, sollten Altersfreigaben keinesfalls bindend
sein, wie es gegenwärtig der Fall ist. Verbindliche
Alterskennzeichnungen sind Einmischungen in private
Erziehungsangelegenheiten, die dem Individuum auf diesem Wege
bestimmte Ideale und Wertevorstellungen aufdrängt. Altersfreigaben
sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die
Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte
darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.
Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes
einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die
Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der
eingesetzten Maßnahmen eingeht. Es ist inakzeptabel, dass Verbote
oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von
Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher
wissenschaftliche Grundlage verordnet werden. Viele der von anderen
Politikern zitierten Studien zum Thema “gewalthaltige Medien”
widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien
wissenschaftlicher Arbeit. Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus
nicht ableiten. Bestehende Regelungen müssen überprüft, mit
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – sofern vorhanden –
abgeglichen, neu evaluiert und gegebenenfalls entsprechend der
wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Selbiges gilt für
etwaige geplante Regelungen. Zu diesem Zweck ist auch weitere
Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.
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Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine
Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt
werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll
erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.
Der Begriff “Whistleblower” hat keine exakte deutsche
Entsprechung. Ein “Whistleblower” ist für uns jemand der
Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption,
Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem
Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen
Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
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Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges
Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist
einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum
Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die
Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen
gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon
etabliert ist.
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die
Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von
Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage
abhängen.
Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine
gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend
notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das
Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf
Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich
und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar.
Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche
Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das
bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu
stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden
Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
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Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen
Richters durch Phänomene wie “forum shopping” und
“fliegenden Gerichtsstand” ab. Es darf nicht im Belieben
eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich
die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei
Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo
der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des
Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die
willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig
regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits
zuständig ist.
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In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der
Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung
einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein
berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.
Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum
Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht
auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet
werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam
Anschluss an diesen internationalen Standard.
Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass
Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der
Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen
und Korruption erschwert.
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu
müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten
Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen –
Verwaltungsvorgängen.
Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende
Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG):
Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz
besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter
Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zuzulassen.
Die Akteneinsicht und
Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu
erfolgen.
Die für die Akteneinsicht zu
erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das
Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.
Einfache Auskünfte und die
Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten
grundsätzlich kostenlos sein.
Ablehnungen von Anträgen sind zu
begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen
und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt
mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des
Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige
Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich
als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.
Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle
Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus
auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die
individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird
durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb
sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft
und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als
auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter,
verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die
Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen
dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
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Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem
humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit,
Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen
unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale
Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das
Wohlergehen aller Menschen ist.
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen
der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen
Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber
auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich
die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu
gestalten.
Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht gleich
Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und
Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen
irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität
in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich
Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den
individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig
davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die
Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur
Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten
Wirtschaft schaffen.
Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit
natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die
wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist,
dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.
In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der
Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir
großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine,
innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses
Potential genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und
Arbeitsplätze entstehen.
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Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen die
Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber der Macht der
Anbieter gestärkt werden. Dies kann jedoch nicht durch weitere
Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen.
Die Piratenpartei will stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu
verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich
ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die
Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für
Werbung sondern auch solche Informationen genutzt werden. Nur
informierte Konsumierende können frei entscheiden, wofür sie ihr
Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter
ausüben.
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Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer
auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot
der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen
Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch,
dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr
jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe
von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen
Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher
betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als
weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir
uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand
beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.
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Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch
im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll
berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf
staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren
Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen
freien Märkten.
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns
daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem “Recht auf sichere
Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” ein umfassenderes
System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung
etablieren.
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Die Piratenpartei tritt für die stärkere Demokratisierung der
Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene
von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner
Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des
Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen
Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen
zugute kommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte
für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die
Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung
begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie
unternehmerische Innovationen.
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Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und
Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer
ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel
nicht erfasst.
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Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als
positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast
unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer
Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der
weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein
ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der
Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem
Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns
dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark
industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in
zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten
eintreten werden.
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Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der
Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten
Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines
bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst.
Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine
sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb
muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die
zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter
ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem
so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die
Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung
beteiligen.
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische
Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu
einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur
Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird
ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse
zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen
Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht
gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis
Maximalrente.
Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die
Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor
berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum
Beispiel Gesundheitskosten.
Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich,
ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den
gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente
zweckgebunden!
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Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für
Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem
Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder
selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen
aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa
bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren
Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in
einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee
sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch
gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas
fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als
Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung
konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa
zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der
Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer,
nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach
wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die
Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
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Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die
Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik,
welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das
Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der
Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen
Mitteln ein.
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und
wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir
unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler
Krisenprävention.
National wie international sind wir für mehr Demokratie und
Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die
mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung
ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit
in einem anderen Land nicht akzeptabel.
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist
international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert
werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle
Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und
Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen
wie EU und UNO.
Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen
den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale
Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern
begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige
Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu
überarbeiten.
International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene
Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele
gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht,
sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen
und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher
sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen
ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht
auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist – und nicht
die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine
medizinische Grundversorgung; freie Religonsausübung und sexuelle
Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch
auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur
Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und
Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen
Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten
Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen
selbst betreffen, ist sicherzustellen.