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Newsarchiv

Die Abhörzentrale - und warum JuPis, Piraten und alle anderen Demokraten sich wehren müssen!

04.11.2009
Die Abhörzentrale - und warum JuPis, Piraten und alle anderen Demokraten sich wehren müssen!  Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Köln eine Abhörzentrale, das "Service-Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingerichtet. Schon bald sollen dort Polizei und Verfassungsschutz die bereitgestellte Technik zur noch umfangreicheren Überwachung der Bürger nutzen. Dabei gebietet unser Grundgesetz nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998) bereits die Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit. Nicht zuletzt nach den grausamen Gestapo-Erfahrungen im dritten Reich. Darüber hinaus fehlt für die Einrichtung einer solchen Abhörzentrale auch darüber hinaus jede gesetzliche Grundlage (TAZ vom 23.08.2009: Schäubles… Weiterlesen

Piraten holen mehr als 3% in der Kölner City

28.09.2009
Piraten holen mehr als 3% in der Kölner City In der Kölner Innenstadt haben die Piraten bei der Bundestagswahl weit mehr als 3% der Stimmen bekommen. In Ehrenfeld und Kalk stimmten 3,41% der Kölner für uns. Auch die Neustadt-Süd mit 3,09% und Humbold-Gremberg mit 3,04% liegen über der 3% Marke. Insgesamt erzielten wir in Köln 1,93% der abgegebenen Stimmen. Die Kölner Piraten sagen DANKE! In Köln haben wir es geschafft, nach einer kurzen Vorbereitungs- und Wahlkampfzeit in der Kölner Innenstadt mehr als 3% der Kölner Wähler von der Wichtigkeit unserer Ziele zu überzeugen. Dies ist ein sehr gutes Sprungbrett für die Landtagswahlen… Weiterlesen

Offener Brief an Nichtwähler

18.09.2009
Die PIRATEN rufen alle 16 Millionen Nichtwähler auf, am 27. September ihre Stimme der Piratenpartei zu geben. Hierzu haben die Piraten nun einen offenen Brief an die Nichtwähler veröffentlicht. Als Nichtwähler vergibt man seine Chance, seinen Ärger an unserer derzeitigen Politik so richtig deutlich zu machen. Denn Nichtwählen wird mit "politischem Desinteresse" interpretiert und ungültige Stimmen werden nie erwähnt. Und kleine Parteien waren bisher immer so bedeutungslos, das über sie nicht berichtet wurde. Mit der Piratenpartei gibt es nun aber erstmals die einzigartige Chance, ganz deutlich zu machen, was einen an der Politik stört, und eine Kraft zu stärken,… Weiterlesen

Das ,gläserne Mobil‘ am Sonntag in Köln

17.09.2009
Das ,gläserne Mobil‘ der Piratenpartei kommt am kommenden Sonntag, 20. September 2009, nach Köln. Von 9:00 bis 13:00 Uhr wird es am Rudolfplatz stehen und Bürger über ihre Persönlichkeitsrechte informieren. Die PIRATEN aus Köln wollen die Kölner Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber aufklären, wie durchsichtig jeder Einzelne für den Staat inzwischen geworden ist. Das ,gläserne Mobil‘ ist ein vier Meter langer PKW-Anhänger, umgebaut zu einem gläsernen Wohnzimmer, in das jeder von außen hineinschauen kann. Mit dem ,gläsernen Mobil‘ wollen die Piraten darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung das im Grundgesetz verankerte Recht auf Privatsphäre… Weiterlesen

Infostände in Köln

09.09.2009
Kölner Piraten informieren zum Wahlprogramm der Piratenpartei An mehreren Infoständen stellen sich die PIRATEN aus Köln in den kommenden Wochen den Fragen der Kölner Bürgerinnen und Bürger und informieren über das Wahlprogramm der Piratenpartei. An den Infoständen können Fragen zu sämtlichen Themen der PIRATEN gestellt werden, auch gibt es ausreichend Infomaterial zum Mitnehmen. Jeder, der das Wahlprogramm der Piratenpartei noch nicht kennt, ist eingeladen vorbeizukommen und sich zu informieren. Die Termine und Orte der Infostände:Samstag, 12. September10-20 Uhr, RudolfplatzSonntag, 13. September11-17 Uhr, Computerflohmarkt, Rennbahn NippesDonnerstag, 17. September 17-20 Uhr, CinedomSamstag, 19. September10-20 Uhr, EigelsteinDonnerstag, 24. September 17-20 Uhr, CinedomSamstag,… Weiterlesen

#Opt Out Day am 17.09. - Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten

02.09.2009
Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Jeder Bürger kann bei seiner Kommune gegen die Weitergabe seiner Daten Widerspruch einlegen. Um ein Zeichen gegen diese gültige Regelung zu setzen, soll dies bundesweit am #OptOutDay geschehen. Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister… Weiterlesen

Kommunalwahl: Piraten ziehen in die Rathäuser in Münster und Aachen ein

30.08.2009
Ein toller Erfolg für die Piraten in Münster und Aachen. Bei der Kommunalwahl errang die Piratenpartei in beiden Städten jeweils einen Sitz im Rat der Stadt. Auf Grund einer sehr kurzen Vorbereitungs- und Wahlkampfzeit für unsere kleine Partei konnten auch nicht in allen Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt werden. Der Erfolg ist also wirklich beachtlich. Gratulationen gehen aus Köln nach Münster und Aachen. In Köln sind wir (aus gleichen Gründen wie oben) nicht zur Kommunalwahl angetreten. Zur Bundestagswahl können alle Kölner die Piratenpartei mit ihrer Zweitstimme in den Bundestag wählen. In den kommenden… Weiterlesen

Gehen Sie am Sonntag wählen!

27.08.2009
Crews der Piratenpartei in Köln rufen jeden Kölner auf, am Sonntag zur Kommunalwahl zu gehen. Denken Sie selbst! Informieren Sie sich über die Parteien und ihre Themen für Köln. Setzen Sie ihre Stimme gegen Parteien mit radikalen oder ausländerfeindlichen Inhalten ein. Wir fordern vor allem auch alle Jugendlichen und Erstwähler dazu auf, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.Die Piratenpartei wird nicht auf dem Stimmzettel stehen - zur Kommunalwahl in Köln tritt die junge Partei nicht an. Wir begrüßen jedoch generell, dass die Existenz von PIRATEN in Köln die etablierten Kölner Parteien in den letzten Tagen angeregt… Weiterlesen

Wahlkampf auf dem Rhein

27.08.2009
Mit voller Kraft voraus und gut beflaggt haben die Piraten Köln am vergangenen Wochenende Wahlkampf vom Rhein aus gemacht. Über mehrere Stunden ist unser Piraten-Schlauchboot an der Altstadt entlang den Rhein hoch- und runtergeschippert und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Mehrere Passanten haben Fotos von dieser Aktion gemacht, viele haben uns zugewunken. In den kommenden vier Wochen bis zur Bundestagswahl wird man in Köln noch des öfteren unsere Flaggen sehen. In der Stadt wird es diverse Infostände der Piraten geben. Zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag treten die Piraten in Köln nicht an.… Weiterlesen

Piraten Köln wollen Direktkandidaten für Landtagswahl stellen

13.08.2009
Die Piraten in Köln wollen zur Landtagswahl im Mai 2010 mit Direktkandidaten antreten. In Köln gibt es sieben Wahlkreise, hierfür benötigen die Piraten somit sieben Kandidaten sowie sieben Stellvertreter. Bei einer spontanen Umfrage auf einem Kölner Stammtisch im Juli haben sich bereits einige Bewerber gemeldet. In den nächsten Wochen wollen die Kölner Piraten ihre Kandidaten im Rahmen einer offiziellen Wahl küren. Direktkandidaten müssen nicht Mitglied der Partei sein und auch nicht im jeweiligen Wahlkreis wohnen, jedoch in NRW. Für die Kommunalwahl in Köln war die Vorlauffrist für Direktkandidaten zu knapp, da viele Piraten erst im Juni… Weiterlesen

Piratenpartei in NRW zur Bundestagswahl zugelassen

13.08.2009
Nach einer erneuten großen Unterschriftensammelaktion Mitte Juli wurden die Piraten am 31. Juli offiziell zur Bundestagswahl am 27. September in NRW zugelassen. Wir treten in NRW nicht mit Direktkandidaten an, sind also als Partei per Zweitstimme wählbar.… Weiterlesen