Die Telekom will ihre Drosseln an drei Stellen einsetzen: beim Endnutzer, bei den Anbietern von Internetdiensten und bei ihren Konkurrenten.

1. Die Endnutzer-Drossel:
Schon seit einigen Wochen steht fest, dass die Telekom nicht nur bei Neuverträgen die Verfügbarkeit der vollen Bandbreite einschränken will.  Statt dessen soll ab einer willkürlichen Grenze,  die vom jeweiligen Tarif abhängt, das Datenvolumen des Endnutzers gedrosselt werden. Das Internet wird dann nur noch mit einer  Bandbreite von 0,384 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen – bei 16  MBit/s entspricht dies einer Drosselung auf 2,4 % der ursprünglichen  Bandbreite.  Selbst der Aufbau einer  Nachrichtenseite, etwa einer Zeitung oder der  Tagesschau, kann dadurch  unerträglich in die Länge gezogen werden, von  YouTube- oder anderen  Videos ganz zu schweigen. Vom vielbeworbenen  “High Speed Internet” kann  dann nicht mehr die Rede sein. Die “Flatrate” wird zu Volumentarifen umgewandelt, die mit den bisher üblichen  Pauschaltarifen nichts mehr gemein haben und eine Mogelpackung sind: Das ist Irreführung der Verbraucher.

2. Die Diensteanbieter-Drossel:
Der Grundsatz der Netzneutralität verlangt, dass jedes Datenpaket, unabhängig von Sender, Empfänger oder Inhalt, bestmöglich transportiert  wird. Doch die Telekom will die Drosselung
nur auf bestimmte Dienste  anwenden. Telekom-eigenen Dienste wie “Entertain” oder  “WLAN 2 GO” sollen davon nämlich nicht betroffen sein. Andere Anbieter hingegen,  beispielsweise YouTube, werden ausgebremst. Nicht nur der Endnutzer, sondern  auch die Anbieter sollen also, wie von der Telekom bereits angekündigt [1], für größere Bandbreite zur Kasse gebeten werden – eine klare Umstellung auf ein zweiseitiges Geschäftsmodell. Dadurch  steigen insbesondere für neue und kleinere sowie mittelgroße Webservice-Anbieter in Deutschland die Markteintrittsbarrieren. Das bedeutet: weniger Wettbewerb und weniger Innovationen für die Internetnutzer.

3. Die Konkurrenten-Drossel:
Konkurrenten der Telekom, also Anbieter wie etwa O2, Vodafone und Versatel, können ihre Dienste  noch immer nicht flächendeckend anbieten, denn der Telekom gehört die so genannte “letzte Meile” vom Verteiler zum Anschluss beim  Kunden. Diese Monopolstellung nutzt die Telekom, um in vielen Gegenden der  einzig verfügbare Anbieter zu bleiben. Als einziger Anbieter aber kann sie die Endnutzer- und  Dienstanbieter-Drossel durchsetzen, ohne Konkurrenz fürchten zu müssen.

Doch  der Protest bleibt nicht aus. Ein Aktionsbündnis hat sich gebildet, das  die jährliche Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 in der Kölner  Lanxess-Arena zum Anlass nehmen wird, gegen diese Drosselei und die  Abschaffung der Netzneutralität zu demonstrieren. Beschwichtigende Worte genügen unserem Bündnis nicht mehr:

→ Wir fordern, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird – auf die warmen Worte müssen endlich Taten folgen!
→  Wir Endnutzer fordern echte Flatrates, bei denen wir für eine fixe Summe einen Dienst zur Verfügung gestellt bekommen, den wir unbegrenzt nutzen können – genau, wie wir für die entrichtete KfZ-Steuer das Auto für ein ganzes Jahr zugelassen bekommen, egal wie oft wir damit fahren!
→  Wir fordern “Netze in Nutzerhand”! Die Telekom als Dienstanbieter darf  nicht gleichzeitig über die Netze verfügen und so die Möglichkeit haben,  Konkurrenten aktiv zu behindern oder aus dem Wettbewerb zu drängen!

Infos hier:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Drosselkom
oder auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/280622515406661/

Bündnispartner:
Piratenpartei KV Köln
Chaosdorf, Düsseldorf

[1]   “Wir sind offen für  Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu  integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden. Einen Teil dieser  Erlöse würden wir dann in den Netzausbau investieren  können. Dann ist  es auch denkbar, dass die Sendungen nicht das Datenvolumen der Nutzer  verbrauchen. Im Mobilfunk machen wir das  bereits mit dem Musik-Streaming-Dienst Spotify. So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie Youtube als auch mit Newcomern möglich” – Niek Jan van Damme

Die Kölner Piratenpartei ist erfreut, dass “Drosselung” bei NetCologne kein Thema ist. “Wir hoffen allerdings, dass dies nicht nur den aktuellen positiven Zahlen zu verdanken ist. Netzneutralität braucht gerade jetzt eine langfristige und verlässliche Zusage, unabhängig von positiven Jahresberichten”, so der Vorsitzende der Kölner Piraten, Thomas Hegenbarth.

Daher fordern wir Kölner Piraten von NetCologne eine langfristige, verbindliche Garantie über ungedrosselte Bandbreiten und ohne Volumenbeschränkungen, und zwar für alle Neu- und Altkunden mit einer entsprechenden Flatrate.

Offensichtlich funktioniert die Argumentation der EU-Kommission nicht, dass Netzneutralität sich automatisch durch den privatwirtschaftlichen Wettbewerb ergebe. Das zeigt das Beispiel der Telekom. Gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung und Netzneutralität wären ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wir auch in Zukunft kein schleichendes Zwei-Klassen-Internet bekommen, planen wir Aktionen gegen die Telekom in Köln und anderen Städten, über die wir in Kürze informieren werden.

Neuer erster Vorsitzender des Landesverbandes ist Patrick Schiffer, bisher Vorstandsmitglied im Kreisverband Düsseldorf. Er löst damit Sven Sladek im Amt ab. Der vierzigjährige Bürgerrechts- und Netzpolitiker ist als Vernetzer auf Bundesebene und der internationalen Piratenbewegung gut auf die kommende Amtszeit mit Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen eingestellt.

„Die Ärmel sind hochgekrempelt, wir treten an, um nach dem Einzug in den Landtag NRW nun auch auf den anderen politischen Ebenen als Impulsgeber in den Parlamenten zu wirken.“, sagt Schiffer, und weiter: „Mit uns ist zu rechnen, wir gratulieren den isländischen Piraten, die heute als erste Piratenpartei den Sprung in ein nationales, europäisches Parlament geschafft hat.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Christian Gebel, Kreisvorsitzender aus Dortmund und Daniel Neumann aus Neuss gewählt, der bereits als Beisitzer dem letzten Landesvorstand angehörte. Schatzmeisterin Stephanie Nöther und Generalsekretär Carsten Trojahn wurden im Amt bestätigt. Neuer politischer Geschäftsführer ist Jens Ballerstädt, Mitarbeiter in der Landtagsfraktion.

Die Beisitzer, traditionell hauptsächlich mit der Verwaltung beschäftigt, sind Sasa Raber aus Münster, Maja Tiegs, Büropiratin und Direktkandidatin im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Ali Utlu aus Köln, Bundesbeauftragter für LGBT-Politik und Koordinator der AG Queeraten.

Das vollständige, neunköpfige Vorstandsteam in der Übersicht mit Foto zur Veröffentlichung: [2]

1. Vorsitzender
Patrick Schiffer, Düsseldorf
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Pakki

stellvertretende Vorsitzende
Daniel Neumann, Neuss
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DanielSan
Christian Gebel, Dortmund
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:At

Schatzmeisterin
Stephanie Nöther, Krefeld
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Stephy

Politischer Geschäftsführer
Jens Ballerstädt, Hilden
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ballerstaedt

Generalsekretär
Carsten Trojahn, Mülheim a. d. Ruhr
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Goody

Beisitzer
Maja Tiegs, Ennepetal
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:FrauMaja
Sasa Raber, Münster
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fidelisamica
Ali Utlu, Köln
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AliCologne
Quellen:
[1] Informationen zum Landesparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1
[2] Foto des neu gewählten Vostands, Lizenz CC-BY Tobias M. Eckrich;http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Link: https://t.co/Q7hO2Bopr3
von links nach rechts: Ali Utlu, Christian Gebel, Patrick Schiffer, Sasa Raber,Stephanie Nöther, Daniel Neumann, Carsten Trojahn, Jens Ballerstädt, Maja Tiegs

Gerald G. Teybig, staatl. gepr. Betriebswirt

In der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 101 am 14. April wurde als Direktkandidat nominiert:

In Köln Demo am Sonntag den 14. um 15 Uhr auf dem Rudolfplatz

Infos zur Kölner Demo gibts u.a. hier http://www.facebook.com/events/387423008038360/

Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert.

»Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte«, so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN. »Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten wie z. B. Passwörtern und zur Identifizierung von Internetnutzern senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei befürchten. Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.«

In mehr als 25 Städten wurden Demonstrationen und Versammlungen angemeldet, einige Gruppen wollen auch kreative, bildstarke Aktionen durchführen.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/
[3] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/

Unsere Räumlichkeiten sollen nicht nur für parteiinterne Seminare und kommunale Arbeitskreise genutzt werden. Geplant sind darüber hinaus Bürgersprechstunden, bei denen sich unsere Landtagsabgeordneten der Diskussion stellen, offene Sprechzeiten für alle Kölner, Kursangebote, Beratungen und noch vieles mehr.

Diesen Freitag, den 5. April, um 18 Uhr ist es endlich so weit:
Wir, die Kölner Piraten, laden alle interessierten Bürger zur Eröffnungsfeier in die Keplerstr. 17 ein!

Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher, die mit uns zusammen die Einweihung der Geschäftsstelle feiern. Anschließend besteht die Möglichkeit, bei einem Glas Mate, Sekt oder Kölsch über politische Themen, von der Bundespolitik bis hin zur Kölner Kommunalpolitik, mit uns ins Gespräch zu kommen und uns in ungezwungener Atmosphäre ein wenig kennen zu lernen.

Jeder sollte Mitglied des Landtags sein, denn sonst kann das Foto-schiessen am Kölner Hauptbahnhof unangenehm werden. Nico Kern MdL berichtet, wie es ihm erging, als er ein Foto am Kölner Bahnhof schiessen wollte.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/03/19/631-rewetogo-oder-warum-nico-kern-mdl-verhaftet-wurde-unsere-bundespolizei-gibt-alles/

http://kellercast.wordpress.com/2013/03/19/kellercast-spezial-002-vom-18-03-2013/

Aktuelle PM vom 21. von Nico Kern:

Nach Polizei-Einsatz im Kölner Hauptbahnhof:
Nico Kern MdL enttäuscht über wiederholte Fehldarstellung durch die Bundespolizei

Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof:

Nico Kern MdL:
“Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise eingeräumt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Bundespolizeibeamten gab. Dennoch hält er weiterhin an der Darstellung fest, dass es nicht zu einer Festnahme gekommen sei. Dies ist falsch.

Aufgrund der Tatsache, dass ich nicht bereit war, das einzig verbliebene Foto zu löschen, wurde seitens der Polizei angeordnet, dass ich sie zur Bahnhofswache zu begleiten habe. Dort erfolgte die im weiteren polizeilichen Verfahrensgang übliche Aufnahme meiner Personalien.

Die unmissverständliche Anordnung der Beamten, sie zur Wache zu begleiten in Verbindung mit meiner Personalienaufnahme sowie der Androhung der Beschlagnahme meines Smartphones bzw. dessen Speicherkarte lässt es vollkommen abwegig erscheinen, dass es sich hierbei nicht um eine vorläufige Festnahme im Sinne der Strafprozessordnung gehandelt hat. Freiwillig wäre ich sicherlich nicht mitgekommen.

Von der Bundespolizei wünsche ich mir, dass sie zu diesem Vorfall steht und Fehler eingesteht. Doch diese Aussagen dienen wohl nur dazu, die Ereignisse herunterzuspielen. Dies ist sehr bedauerlich. Möglicherweise waren die Beamten mit der Komplexität des Themas “Urheberrecht” überfordert. Hier besteht rechtlicher Handlungsbedarf. Wir Piraten setzen uns seit jeher für eine umfassende Reform des Urheberrechts an, um es an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.”

Am Montagabend, 18.03.2013, hatten zwei Beamte der Bundespolizei im Kölner Hauptbahnhof Nico Kern vorläufig festgenommen und damit gedroht, sein Handy zu beschlagnahmen, wenn er ein soeben gemachtes Foto, nicht wieder löschen würde. Der Landtagsabgeordnete hatte kurz zuvor das Logo des Supermarktes “Rewe to go” fotografiert. Begründung der Beamten vor Ort: das Fotografieren von Firmenlogos würde gegen das geltende Urheberrecht verstoßen.

gez. Nicolaus Kern, MdL

Alle rufen nach Transparenz. Aber was heißt das genau? Was interessiert euch in puncto Transparenz? Was möchtet ihr von Regierung, Behörden & Co. wissen? Welche politischen Entscheidungen sollen transparenter gemachtwerden?

Füllt unten stehendes Kommentarfeld aus – gerne anonym (mit Pseudonym), da wir Interesse an eurer Meinung, aber nicht an euren Daten haben.

Außerdem verteilen wir in diesen Tagen im ganzen Land mit unseren fleißigen Helfern aus der Piratenpartei 50.000 Postkarten, die von den Bürgern kostenfrei an uns zurückgeschickt werden können.

Alle Antworten sammeln und analysieren wir – anschließend fließen sie in die weiteren Vorbereitungen für ein echtes Transparenzgesetz ein.

Wir sind sehr an eurer Meinung interessiert! Vielen Dank für eure Unterstützung! Die Postkarten bekommt ihr auch im Reallife, z.B. auf dem Stammtisch der Kölner Piratenpartei.

Begleitende Informationen:

Wenn ihr auch Postkarten verteilen möchtet, klickt bitte hier.
Begleitende Videos zur Aktion
Pressemitteilung zur Postkartenaktion
Startschuss: Die ersten Postkarten sind verteilt
Die 1. zurückgeschickte Postkarte
Download des Postkartenmotivs als pdf

Um das Budget für die Rücksendungen kalkulierbar zu halten, bezahlen wir ausschließlich das Porto für zurückgeschickte Original-Postkarten. Andere an uns unfrankierte Briefe und Postkarten nehmen wir nicht an.
Foto: Anke Knipschild
Fotomodell: Isabelle Sandow

Statt aktiv nach Investoren zu suchen und sie über das Planungsrecht zu beraten, will die Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg nun auf Bewerber warten. “Warum warten?” fragt der Sprecher des Arbeitskreises TeamPorz im AK Kommunalpolitik der Kölner Piratenpartei, Gerald G. Teybig. “Warum wird an dieser Stelle nicht aktiv nach einem Investor gesucht? Sollen die Porzer denn noch weitere Jahre mit dem Schandfleck leben?”

Der Vorschlag der Kölner PIRATEN, die in Köln bereits genehmigte Spielbank dort anzusiedeln, wurde nicht in die Planungen einbezogen. Dann aber wäre die Stadt der Investor – und damit auch das Thema Tiefgarage vom Tisch. Die Stadt Köln ist Eigentümerin der inzwischen geschlossenen Tiefgarage unter dem Friedrich-Ebert-Platz in Köln-Porz. Diese Garage hat in der Vergangenheit den Stellplatzbedarf hinlänglich abgedeckt. Jeder potenzielle Käufer wird also danach fragen, wie diese Tiefgarage auch für ihn nutzbar gemacht werden kann.

Scheut die Stadt Köln etwa Investitionen in diese Tiefgarage? Jeder Porzer weiß, dass sie inzwischen baufällig ist. Große Betonstücke sind bereits vor Jahren abgebrochen, die Bewehrungen liegen frei und rosten vor sich hin.

Warum zeigt sich die Stadt Köln in Sachen ehemaliges Karstadt/Hertie-Gebäude so passiv? Was sind die Gründe? Auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig die grundsätzliche Forderung der Piratenpartei nach Transparenz ist.