Bei den Piraten kann jeder sofort einsteigen um etwas zu verändern. In Köln treffen wir uns jeden zweiten Dienstag zum offenen Stammtisch im Gasthaus Herrmuth in Ehrenfeld. Nach der Bundestagswahl werden wir nun Strukturen aufbauen, die politische Arbeit beginnen und uns thematisch auf die Landtagswahl im kommenden Mai vorbereiten. Interessierte sind jederzeit willkommen.
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8. Februar 2010
Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen.
Die Piraten haben die Verlängerung des SWIFT-Abkommens mit den USA von Anfang an abgelehnt [1]. Die Auslieferung der Bankdaten von Bürgern und Unternehmen aus Europa an die USA ist ein Verstoß gegen die Bürgerrechte. Dies ist durch den Vorwand der Terrorismusbekämpfung nicht zu rechtfertigen. Die Geheimdienste der USA haben durch dieses Abkommen auch die Möglichkeit, Industriespionage zum Nachteil der europäischen Wirtschaft zu betreiben. ... [Weiterlesen]
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Februar 2010
Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.
Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit. ... [Weiterlesen]
Vor kurzem hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Mittel für die Parteienfinanzierung des Jahres 2009 festgelegt. Die Piratenpartei Deutschland erhält in diesem Jahr 31.504,68 €. Als Berechnungsgrundlage der relativen Obergrenze dienten die Einnahmen des Jahres 2008.
Die Anteile der Länder werden vorrangig ausbezahlt und so erhält der Landesverband Sachsen 17.194,88 € und der Landesverband Schleswig-Holstein 14.309,80 €. In beiden Bundesländern hat die Piratenpartei bei den letzten Landtagswahlen über 1 % der Stimmen erhalten. ... [Weiterlesen]
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Februar 2010
Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist. Nach drei Unfällen in Nordrhein-Westfalen war nun die Strecke Braunschweig - Helmstedt in Niedersachsen betroffen. Während die ersten beiden Unfälle den Personenverkehr über Tage schwer behinderten, wirkten sich die beiden späteren, die ebenfalls auf einer Fernverkehrsstrecke geschahen, weniger gravierend auf die Personenzüge aus. ... [Weiterlesen]
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Februar 2010
Letzte Woche wurde im Rahmen des von der Europäischen Union unterstützten Forschungsnetzwerkes Communia das "Manifest der kulturellen Allmende" (Public Domain Manifesto) veröffentlicht [1][2]. Die Piratenpartei Deutschland möchte dieses wichtige Dokument unterstützen und hat es daher mitgezeichnet [3].
Zu der Allmende im Sinne des Manifests gehören alle kulturellen Güter, die ohne die Beachtung von entsprechenden Werkrechten bedingungslos benutzt werden können. Sie bedeutet daher Reichtum an freien Informationen und Wissen, der nicht durch Urheberrechte oder sonstige Beschränkungen, welche den Zugang oder die Verwendung erschweren, belastet wird. ... [Weiterlesen]
